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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unverbindliche Empfehlung eines Musters für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AllgemeineGeschäftsbedingungen (AGB)


Präambel


Geld-zurück-Garantie
SollteIhnen die gelieferte Ware nicht zusagen, werden wir die Ware gegenErstattung von Rechnungsbetrag und Rücktransportkostenzurücknehmen.

Bittesetzen Sie sich in diesem Fall mit uns in Verbindung, damit die Warespätestens am dritten Tage nach Erhalt auf dem Rücktransportbefindlich ist. Bitte berücksichtigen Sie bitte, dass es sich umlebende Pflanzen handelt, die bei zu langen Transportzeiten Schädendavontragen können.

Solltees Probleme mit der Pflanzenqualität geben, liefern wir Ersatzoder finden eine andere Lösung zu Ihrer vollen Zufriedenheit –versprochen!


Anwachsgarantie

Sieerhalten von uns gesunde, wüchsige Pflanzen, für die wirbei Berücksichtung unserer Pflanzanleitung (online verfügbar)eine 6 monatige Anwachsgarantie übernehmen .
Voraussetzungist insbesondere eine sachgerechte Pflanzung und Pflege, insbesonderedas Gießenim Sommer.
Ausgenommensind Einwirkungen durch höhere Gewalt wie Hagel, Überflutungoder Schädlingsbefall.


§1

Allgemeines– Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

  1. DieseGeschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge,Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durchAuftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

  2. Verbraucherim Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürlichePerson, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrergewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden können.
    Unternehmerim Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oderjuristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeithandeln.
    Kundenim Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohlVerbraucher als auch Unternehmer sein.

  3. Wirwidersprechen ausdrücklich Einkaufs- oder Auftragsbedingungenbzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vonunseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, diesenentgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahmedieser anderweitigen Bedingungen werden diese nichtVertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklichdurch uns schriftlich zugestimmt.


§2

Vertragsschluss

  1. Alleunsere Angebote sind freibleibend.

  2. Mitder Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, dieseWare erwerben zu wollen.

  3. Zueinem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn wir die Bestellung desKunden in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) annehmen oderdie Ware an den Kunden liefern.

  4. Solltenwir auf eine Bestellung des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen dieAnnahme erklärt oder die Lieferung vorgenommen haben, ist derKunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

  5. Nebenabredensind nur wirksam, wenn wir sie in Textform bestätigen.

  6. Werdenwir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigenLieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werdenwir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertragzurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Besteller überdie Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zuunterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung desBestellers unverzüglich erstatten.


§3

Preise und Zahlungsbedingungen

  1. AllePreise werden in Euro angegeben. Soweit nicht anders angegeben,gelten die Preise ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport.

  2. AusländischeZahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währungausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank am Tage derRechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligenWährung in Euro umgerechnet.

  3. Wirbehalten uns vor, Aufträge, die auf Wunsch des Kunden versendetwerden, gegen Nachnahme auszuführen.

  4. NachErhalt der Ware sind Zahlungen sofort fällig. Bei Einkauf imLadengeschäft haben Zahlungen direkt zu erfolgen.

  5. Zahlungsverzugtritt nach einer Frist von 20 Tagennach Zugang der Rechnung sowie nachErhalt der Ware ein. Der Kunde kommt nicht in Verzug, solange dieLeistung infolge eines Umstands unterbleibt, den der Kunde nicht zuvertreten hat.


§4

Aufrechnungsverbot, Begrenzung desZurückbehaltungsrechts, Leistungsverweigerungsrecht


  1. Aufrechnungsrechtestehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestrittenoder von uns anerkannt sind.

  2. DerKunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nurinsoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselbenVertragsverhältnis beruht.

  3. Wennnach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden erkennbar wird, dassunser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeitdes Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, die unsobliegende Leistung/Lieferung zu verweigern. DiesesLeistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde dieZahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Wir sindberechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, binnen derer derKunde die Zahlung oder die Sicherheit zu leisten hat. Nacherfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertragzurückzutreten.


§5

Gefahrübergang, Transport,Versand und Verpackung

  1. Istder Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligenUntergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit derÜbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware anden Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführungder Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

  2. Istder Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligenUntergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauftenWare auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Wareauf den Kunden über.

  3. DerÜbergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit derAnnahme ist.

  4. EineTransportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch undauf Kosten des Kunden abgeschlossen.

  5. Einwegverpackungenwerden zum Selbstkostenpreis berechnet.

  6. EineAnlieferung kann nur über frei befahrbare, befestigte Straßenerfolgen und gilt ohne Entladung.


§6

Lieferpflichten, vorübergehendeund dauerhafte Leistungs-/Lieferhindernisse

  1. ImFalle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Frost oder Hageloder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständenwie z.B. Terrorangriffen, Seuchen, Streik, Aussperrung, Krieg oderkriegsähnliche Ereignisse, verlängert sich die Lieferfristfür die Dauer der Behinderung. Streiks in unserem eigenenBetrieb werden vor der vorgenannten Klausel nicht erfasst. Bestehtdas Leistungshindernis nicht nur vorübergehend und wird durchdie genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werdenwir von der Lieferpflicht frei, wenn

    -
    durchdie genannten Umstände die Lieferung unmöglich wird (vgl.§ 275 Abs. 1 BGB).

-die Leistung bzw. Lieferung für uns einen Aufwand erfordert, derunter Beachtung des Inhalts des
Schuldverhältnisses undder Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältniszu dem
Leistungsinteresse des Kunden steht. Bei derBestimmung der uns zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu
berücksichtigen, ob wir das Leistungshindernis zu vertretenhaben.

-wir die Leistung bzw. Lieferung persönlich zu erbringen habenund sie uns unter Abwägung des unserer
Leistungentgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Kundennicht zugemutet werden
kann.

  1. Lieferterminesind für uns nur bei Bestätigung in Textform bindend.


§7

Maße und Muster

  1. Maßesind grundsätzlich Cirka-Maße. Abweichungen in einerGrößenordnung von 10 % nach oben oder unten sindzulässig. Bei Pflanzen gelten die Gütebestimmungen fürBaumschulpflanzen der Forschungsgesellschaft LandschaftsentwicklungLandschaftsbau e.V. (FLL).

  2. Musterzeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssennicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen.


§8

Eigentumsvorbehalt

  1. BeiVerträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an derWare bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
    BeiVerträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an derWare bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen auseiner laufenden Geschäftsbeziehung einschließlichNebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen,wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnungaufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.

  2. UnserEigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass derUnternehmer als Kunde die gelieferten Pflanzen bis zurWeiterveräußerung auf seinem oder fremden Grundstückeinschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigenPflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen unddabei so zu kennzeichnen, dass sie als von uns kommend erkennbarist. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlichpfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtigeLagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.

  3. DerKunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwaim Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oderdie Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabevon Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers. EinenBesitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns derKunde unverzüglich anzuzeigen.

  4. Wirsind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflichtnach Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutretenund die Ware heraus zu verlangen.

  5. DerKunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im gewöhnlichenGeschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen,insbesondere Verpfändungen oder die Einräumung vonSicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird dieVorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerbernicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unterEigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigungzur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfälltohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder unsgegenüber in Zahlungsverzug gerät.

  6. DerKunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlichSicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhangmit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen denEndabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretungan. Der Kunde darf keine Vereinbarungen mit seinen Abnehmerntreffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließenoder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderungzunichte machen. Im Falle der Veräußerung vonVorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderunggegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kundenvereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus derRechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträgeermitteln lassen.

  7. DerKunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zuunserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unserVerlangen ist der Kunde verpflichtet, uns die zur Einziehung derabgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte undUnterlagen zu übergeben, und, sofern wir dies nicht selbst tun,seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.

  8. Hatder Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung derVorbehaltsware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrundechten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungengetroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigenSicherungsrechte gemäß diesem Abschnitt beeinträchtigtwerden können, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. ImFalle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertragzurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Ware zuverlangen; Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn derKunde nach dem Vertrag mit dem Faktor nicht frei über denKaufpreis der Forderung verfügen kann.

  9. Übersteigtder Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehendenSicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %,sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe vonSicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

  10. Be-oder Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung derVorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne von § 950 BGB,ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mitanderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet,vermischt oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentuman der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unsererWare zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oderverbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderenbeweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermischtoder verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgtder Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis dasMiteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentumunentgeltlich für uns. Die hiernach entstehendenMiteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangenist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unsererEigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zuerteilen.


§9

Garantien

  1. Wirübernehmen eine 6 monatige Anwachsgarantie, sofern unserePflanzanleitung befolgt wird. Näheres ist auf unserer webseitezu finden


§10

Sachmängelgewährleistung,Kosten für Ein- und Ausbau, Rügepflicht offensichtlicherMängel,

Verjährungsfristen

  1. Unternehmermüssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Fristvon 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfallsist in dieser Hinsicht die Geltendmachung desGewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wennwir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Zur Fristwahrung genügtdie rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Verbrauchermüssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Empfangder Ware über offensichtliche Mängel schriftlichunterrichten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitigeAbsendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Verbraucherdiese Unterrichtung, sind Gewährleistungsrechte hinsichtlichdieser offensichtlichen Mängel nach Ablauf der zwei Monateausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistigverschwiegen haben.

  2. Isteine lebende Pflanze Kaufsache, trägt der Verbraucher im Falledes Absterbens, des Befalls mit Schädlingen oder eineranderweitigen Erkrankung der Pflanze auch innerhalb von sechsMonaten nach Gefahrübergang die Beweislast dafür, dassdiese Tatbestände bereits bei Übergabe vorlagen und nichtdurch unsachgemäße Behandlung seitens des Verbraucherseingetreten sind.

  3. Erbringenwir gegenüber einem Kunden eine fällige Leistung nichtoder nicht vertragsgemäß, so ist der Kunde ohnegesonderte Fristsetzung berechtigt, von uns Schadensersatz zuverlangen, wenn wir die Leistung ernsthaft und endgültigverweigert haben oder besondere Umstände vorliegen, die unterAbwägung der beiderseitigen Interessen die sofortigeGeltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Wegen dererforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaftenund den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten odergelieferten mangelfreien Sache gelten die Beschränkungen nachAbs. 5 dieses Abschnitts.

  4. Soweitin diesem Abschnitt bezüglich offensichtlicher Mängelnicht etwas anderes bestimmt wird, beträgt für Unternehmerdie Verjährungsfrist von Sachmängelgewährleistungsansprüchenein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgtdie Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.


§11

Patentrechtlich undsortenrechtliche geschützte Sorten

    DerKauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschütztenSorten sowie solcher, deren Namen

warenzeichenrechtlichgeschützt sind, verpflichtet den Kunden, wenn er als Unternehmeranzusehen ist, dazu,

dieSorten ausschließlich mit den Originaletikettenweiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden,

sowiedie erworbenen Pflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zubenutzen. Der Kunde, der als

Unternehmeranzusehen ist, verpflichtet sich, in den Fällen derWeiterveräußerung diese Maßnahmen auch

seinenKäufern gegenüber aufzuerlegen.


§12

Haftungsbegrenzung /Haftungsausschluss

    1.ImFalle von Pflichtverletzungen durch uns ist unsere Haftung aufVorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. DieseHaftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen vonunseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen.

    2.DieHaftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Abs. 1 diesesAbschnitts gelten nicht:
    - bei einer vorsätzlichen odergrob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserenErfüllungsgehilfen,

    -bei Schäden aus einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfenzu vertretenden Verletzung des Lebens, des
    Körpers oderder Gesundheit (Personenschäden)
    - im Falle des Verzugesvon uns, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart wurde,
    - imFalle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheitoder das Vorhandensein eines Leistungserfolges
    oder bei derÜbernahme eines Beschaffungsrisikos,
    - bei Ansprüchenaus dem Produkthaftungsgesetz,

    -bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichenVertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wirdurch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichenVerpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichtund auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrautund vertrauen darf.

    3.Soweitkein Fall nach Abs. 2 dieses Abschnitts vorliegt, ist die Haftungvon uns und unseren Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen der Höhe nach begrenzt auf denvorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wir haften deshalbnicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss alsmögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehenmüssen. Wir haften auch nicht für Schäden, die nichtam Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wirnicht für entgangenen Gewinn.


§13

Schlussbestimmungen

    1.Esgilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen desUN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

    2.Istder Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtsoder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, istausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeitenaus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn derKunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oderdessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt derKlageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten diegesetzlichen Bestimmungen.

    3.Sollteneinzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlichdieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeitder übrigen Bestimmungen nicht berührt.


JA.Schuldt BdB-Baumschulen
Jürgen Schuldt
Wieren 41
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